Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Bedingungen“) von EasyUsenet („EasyUsenet“). Wir empfehlen Ihnen, diese Bedingungen sorgfältig durchzulesen. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Verträge und sonstigen Beziehungen zwischen EasyUsenet und seinen Kunden (den „Kunden“). EasyUsenet kann seine Dienste nur Kunden anbieten, die diese Bedingungen akzeptieren.
EasyUsenet: XS News B.V. ist eine private Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht (besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid) mit Sitz in Lijnden in der New Yorkstraat 10-16, 1175 RD. EasyUsenet ist im niederländischen Handelsregister unter der Nummer 08145640 eingetragen. EasyUsenet wird im Weiteren auch als „wir“ und „uns“ bezeichnet.
Kunde(n): die natürliche(n) oder juristische Person(en), die die Dienste von EasyUsenet nutzt/nutzen und einen Vertrag mit EasyUsenet abgeschlossen hat/haben.
Parteien: EasyUsenet und der Kunde zusammen.
Dienste: die Dienste, die EasyUsenet anbietet, um über das Netzwerk von EasyUsenet auf das Usenet zuzugreifen oder um mithilfe der von EasyUsenet bereitgestellten technischen Einrichtungen Informationen oder andere Einrichtungen im Auftrag des Kunden auf eine von EasyUsenet angebotene und zwischen dem Kunden und EasyUsenet vereinbarte Weise anzubieten.
Vertrag: Die Vertrag über die Dienste, der zwischen EasyUsenet und dem Kunden abgeschlossen werden soll.
Usenet: das globale Netzwerk von Newsgroups, in denen Usenet-Benutzer Informationen, einschließlich Dateien, mit anderen Usenet-Benutzern austauschen können.
Datum der Annahme: das Datum, an dem sich der Kunde online über die Website von EasyUsenet registriert und einen Vertrag mit EasyUsenet abschließt und damit die Anwendbarkeit dieser Bedingungen akzeptiert.
Website: die Website von EasyUsenet: www.easyusenet.nl.
Der Vertrag zwischen EasyUsenet und dem Kunden kommt zustande, sobald der Kunde die Dienste auf der Website abonniert und damit diese Bedingungen akzeptiert.
Der Kunde füllt das Online-Registrierungsformular auf der Website aus, wenn er die Dienste anfordert. Nach Erhalt und Annahme dieses Registrierungsformulars durch EasyUsenet erhält der Kunde Zugang zu den Diensten.
Um die Dienste nutzen zu können, muss sich der Kunde anmelden. Der Kunde ist für die Vertraulichkeit der Zugangsdaten verantwortlich, um eine unbefugte Nutzung seines Kontos zu verhindern.
Wenn der Kunde bemerkt oder vermutet, dass Dritte über sein persönliches Abonnement nicht ordnungsgemäß Zugang zum EasyUsenet-Netzwerk erlangt haben, sollte er dies EasyUsenet unverzüglich schriftlich (einschließlich E-Mail) mitteilen. Nicht EasyUsenet, aber der Kunde ist zu jeder Zeit für die Nutzung seines Abonnements verantwortlich und haftet für Schäden oder Verluste, die durch die missbräuchliche Nutzung des Dienstes dieser Art entstehen.
EasyUsenet wendet die auf der Website angegebenen Preise für Produktpakete an. Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
EasyUsenet akzeptiert Zahlungen ausschließlich über die auf der Website angegebenen Zahlungsmethoden.
Der Kunde hat den Preis des Produktpaketes je nach gewählter Zahlungsart unverzüglich oder spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen.
Kommt der Kunde in Verzug, schuldet er EasyUsenet die gesetzlichen Verzugszinsen. Zumutbare außergerichtliche Inkassokosten werden ebenfalls dem Kunden in Rechnung gestellt.
EasyUsenet bietet dem Kunden die Wahl zwischen den folgenden Arten von Produktpaketen, die jeweils für eine unterschiedliche Dauer Zugriff auf die Dienste gewähren:
Prepaid: mit einem Prepaid-Produktpaket erhält der Kunde Zugang zu den Diensten gemäß der Beschreibung des ausgewählten Produktpakets und für die Dauer des ausgewählten Prepaid-Pakets. Der Zugang des Kunden endet, sobald die gewählte Laufzeit des Produktpakets abgelaufen ist.
Block: der Kunde erhält auf unbestimmte Zeit Zugriff auf die Dienste gemäß der Beschreibung des ausgewählten Produktpakets. Der Zugang des Kunden endet, sobald die gewählte Datenmenge im Produktpaket verbraucht ist.
Verträge bezüglich eines Prepaid- oder Block-Produktpakets enden automatisch, sobald das Prepaid-Produktpaket eine bestimmte Laufzeit hat und das Block-Produktpaket durch den Verbrauch der gewählten Datenmenge endet.
Der Kunde kann den Vertrag per E-Mail kündigen. Der Kunde kann auch per [E-Mail und Post] kündigen.
EasyUsenet kann den Vertrag sofort kündigen, ohne Schadenersatz oder Entschädigung zu zahlen, wenn folgende Ereignisse eintreten:
Der Kunde ist in Konkurs gegangen oder hat die Zahlung ausgesetzt;
Für den Kunden gilt eine gesetzliche Umschuldung im Sinne des Gesetzes zur Insolvenz von Privatpersonen (Wet Schuldsanering Natuurlijke Personen);
Der Kunde wird unter Vormundschaft gestellt oder verstirbt;
Der Kunde kann aufgrund anderer Umstände nicht mehr frei über sein Vermögen verfügen;
Sämtliche Angebote und Kostenvoranschläge („Angebot“) von EasyUsenet sind unverbindlich, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Ein Angebot enthält eine vollständige und spezifische Beschreibung der Dienstleistungen, der (periodischen) Kosten und der Bedingungen. Diese Bedingungen werden dem Angebot hinzugefügt.
EasyUsenet verarbeitet personenbezogene Daten von Kunden bei der Ausführung der vertraglichen Leistungen. EasyUsenet hält alle geltenden Gesetze und Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre ein, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (Algemene verordening gegevensbescherming) und das niederländische Telekommunikationsgesetz (Telecommunicatiewet). In unserer Datenschutzerklärung können Sie nachlesen, welche Daten wir sammeln und wie wir Ihre personenbezogenen Daten verwenden. Unsere Datenschutzrichtlinie finden Sie hier: https://www.easyusenet.nl/en/privacy
Es ist zu jeder Zeit untersagt, über die Dienste in irgendeiner Weise die Urheberrechte Dritter zu verletzen und insbesondere urheberrechtlich geschützte Informationen oder Produkte über das Usenet anzubieten, weiterzugeben, zu senden oder zu speichern. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, den rechtlichen Status der geltenden Urheberrechte zu kontrollieren, bevor eine Nachricht über den Dienst von EasyUsenet verfügbar gemacht wird. Wenn ein Kunde urheberrechtlich geschützten Inhalt ohne Zustimmung des Urhebers hochlädt, behält sich EasyUsenet das Recht vor, die Nachricht zu entfernen und das Abonnement zu kündigen.
Es können Urheberrechte auf den über das Usenet-Netzwerk verfügbaren Daten liegen. EasyUsenet fungiert ausschließlich als Internetvermittler und genauer gesagt als Zugangsanbieter (doorgeefluik). Kunden veröffentlichen Informationen auf eigene Initiative im Usenet. Die im Usenet-Netzwerk veröffentlichten Informationen werden von EasyUsenet nicht überwacht, ausgewählt und/oder geändert. EasyUsenet hat keinen Einfluss auf den/die möglichen Empfänger der von Kunden veröffentlichten Informationen. EasyUsenet haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Kunden Informationen über die Dienste bereitstellen, teilen, senden oder speichern.
Der Kunde stellt EasyUsenet von jeglichen Ansprüchen Dritter auf Schadenersatz frei, die diese Dritten gegenüber EasyUsenet auf irgendeine Weise geltend machen könnten, insbesondere in Bezug auf Schäden im Zusammenhang mit der Verletzung von Urheberrechten durch Dritte.
Im Falle höherer Gewalt muss EasyUsenet seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllen. Höhere Gewalt tritt ein, wenn EasyUsenet seinen Verpflichtungen aufgrund eines oder mehrerer Umstände, die EasyUsenet nicht zuzurechnen sind, nicht angemessen nachkommen kann.
Während des Anhaltens höherer Gewalt kann der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Vertrag aussetzen. Wenn dieser Zeitraum länger als 2 Monate anhält, können sowohl der Kunde als auch EasyUsenet den Vertrag ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung auflösen.
Wenn EasyUsenet bereits einen Teil der Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllt hat, bevor die höhere Gewalt eingetreten ist, und dieser Teil einen eigenständigen Wert hat, kann EasyUsenet eine Rechnung für diesen erfüllten Teil des Vertrags versenden.
Wenn EasyUsenet für direkte und/oder indirekte Schäden des Kunden haftet, die auf einen (zurechenbaren) Fehler bei der Vertragserfüllung oder auf eine andere Verpflichtung von EasyUsenet zurückzuführen sind, ist die Haftung in jedem Fall auf den Betrag begrenzt, den EasyUsenet für die Dienste erhalten hat, mit einem Höchstbetrag von 4500 EUR.
Nichts in diesen Bedingungen schließt die Haftung von EasyUsenet aus oder beschränkt sie, wenn dies nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, wie etwa im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von EasyUsenet.
EasyUsenet haftet nicht für Schäden des Kunden, die durch die Nutzung der Dienste von EasyUsenet durch andere Kunden verursacht werden.
EasyUsenet haftet nicht für Schäden, die Kunden und/oder Dritten entstehen, die durch Informationen verursacht werden, die der Kunde oder ein Dritter im Usenet-Netzwerk freigibt oder hochlädt. Die von den Kunden im Usenet-Netzwerk hochgeladenen oder freigegebenen Informationen werden von EasyUsenet nicht überwacht. EasyUsenet hat keinen Zugriff auf diese Informationen und kann die Informationen nicht entfernen. Wenn EasyUsenet eine Meldung über rechtswidrige Informationen erhält, die ein Kunde im Usenet-Netzwerk weitergibt, leitet EasyUsenet diese Meldung an den betreffenden Hosting-Anbieter weiter.
Der Kunde haftet in jedem Fall für die Folgen eines Fehlers bei der Leistungsbereitstellung von EasyUsenet gegenüber Dritten, der durch das Verhalten des Kunden verursacht wurde oder daraus resultiert.
Soweit gesetzlich zulässig, hat der Kunde EasyUsenet von allen Verbindlichkeiten, Schäden, Verlusten und Kosten (einschließlich Erfüllungskosten und angemessener Anwaltsgebühren) freizustellen, die sich aus Ansprüchen Dritter ergeben, die durch die Erfüllung des Vertrages und der Bereitstellung der Dienste entstehen, sofern die Ursache nicht auf EasyUsenet zurückzuführen ist.
Für den Fall, dass Dritte EasyUsenet haftbar machen, wird der Kunde EasyUsenet gerichtlich und außergerichtlich unterstützen und alles tun, was unter den gegebenen Umständen zumutbar ist.
EasyUsenet und der Kunde werden alle Informationen, die sie im Rahmen des Vertrags austauschen, gegenüber Dritten vertraulich behandeln. Informationen gelten als vertraulich, wenn dies auf die Art der Informationen zurückzuführen ist oder wenn die Informationen von EasyUsenet und/oder dem Kunden ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden.
Vertrauliche Informationen sind in jedem Fall Passwörter und Zugangsdaten des Kunden, der gesamte Datenverkehr und die gesamte Kommunikation des Kunden sowie alle anderen Informationen in Bezug auf EasyUsenet, die von EasyUsenet zum Zeitpunkt der Bereitstellung als vertraulich eingestuft wurden.
Vertrauliche Informationen umfassen keine Informationen, die bereits öffentlich zugänglich sind und unabhängig entwickelt wurden, ohne dass auf vertrauliche Informationen der anderen Partei zugegriffen werden konnte, die rechtmäßig von Dritten bezogen wurden oder die aufgrund einer Gesetzesvorschrift oder Gerichtsbeschlusses veröffentlicht werden mussten.
Wenn EasyUsenet diese Bedingungen (in Teilen) nicht durchsetzt, kann dies nicht als Zustimmung oder Verzicht auf das Recht ausgelegt werden, sie zu einem späteren Zeitpunkt oder gegenüber anderen Kunden durchzusetzen.
Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen und dem Vertrag zwischen EasyUsenet und dem Kunden ohne vorherige schriftliche Zustimmung von EasyUsenet nicht auf Dritte übertragen.
EasyUsenet kann alle Rechte und Pflichten in diesen Bedingungen im Falle einer Fusion, einer Akquisition oder einer Veräußerung von Vermögenswerten nach Gesetz oder auf andere Weise abtreten und/oder übertragen.
EasyUsenet kann diese Bedingungen während der Vertragslaufzeit ändern, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist. Im Falle einer Änderung sendet EasyUsenet die neuen Bedingungen per E-Mail an seine Kunden und/oder stellt sie anderweitig zur Verfügung.
Vom Vertrag oder diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen oder Verpflichtungen für EasyUsenet sind nur verbindlich, wenn EasyUsenet dem Kunden diese schriftlich bestätigt hat.
Wenn eine Bestimmung dieser Bedingungen und/oder des Vertrags als rechtswidrig, nichtig, anfechtbar oder auf andere Weise nicht durchsetzbar angesehen wird, wird dadurch die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit anderer Bestimmungen dieser Bedingungen und des Vertrags nicht berührt. Der rechtswidrige, nichtige, anfechtbare oder anderweitig nicht durchsetzbare Teil wird durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ersetzten Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
Alle Rechtsansprüche des Kunden gegen EasyUsenet verjähren in einem Jahr ab dem Zeitpunkt, an dem der Rechtsanspruch geltend gemacht wird. Eine Unterbrechung der Verjährungsfrist erfolgt nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
Der Kunde ist verpflichtet, EasyUsenet jede Änderung seiner (E-Mail-) Adresse unverzüglich schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Wenn EasyUsenet den Kunden schriftlich kontaktieren muss, ist EasyUsenet dieser Verpflichtung nachgekommen, wenn die Kommunikation an die letzte Adresse gerichtet ist, die der Kunde EasyUsenet schriftlich mitgeteilt hat.
Für die Berechnung aller Vertragslaufzeiten und -bedingungen sowie aller vertraglichen Zeitangaben gilt mitteleuropäische Zeit (MEZ).
Diese Bedingungen und alle Vereinbarungen zwischen EasyUsenet und dem Kunden unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.
Soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht, sind alle Streitigkeiten und Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen und/oder Verträgen ausschließlich dem zuständigen Gericht in Amsterdam vorzulegen.